Allgemeine Kaufvertrags- und Geschäftsbedingungen der Fa. CW Cleaning Solutions GmbH, Köln

Ver­trags­be­din­gun­gen für alle Kauf­ver­trä­ge über eine Fahr­rad­wasch­an­la­ge, die mit der Fa. CW Clea­ning Solu­ti­ons GmbH  –  im Fol­gen­den „Anbie­ter“  –  und pri­va­ten sowie gewerb­li­chen Kun­den  –  im Fol­gen­den „Kun­de“  –  geschlos­sen wer­den.

Stand 06/2016

§1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die ver­trag­li­chen Bezie­hun­gen zwi­schen CW Clea­ning Solu­ti­ons GmbH (nach­fol­gend „Anbie­ter“) und dem Kun­den (nach­fol­gend „Kun­de“) gel­ten aus­schließ­lich die nach­fol­gen­den Bedin­gun­gen in ihrer zum Zeit­punkt der Bestel­lung gül­ti­gen Fas­sung. Abwei­chen­de Bedin­gun­gen des Kun­den wer­den nicht aner­kannt, es sei denn, der Anbie­ter stimmt ihrer Gel­tung aus­drück­lich schrift­lich zu.

(2) Der Kun­de ist Ver­brau­cher, soweit er ein Rechts­ge­schäft zu Zwe­cken abschließt, die über­wie­gend weder sei­ner gewerb­li­chen noch sei­ner selb­stän­di­gen beruf­li­chen Tätig­keit zuge­rech­net wer­den kön­nen. Dage­gen ist Unter­neh­mer jede natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son oder rechts­fä­hi­ge Per­so­nen­ge­sell­schaft, die beim Abschluss des Ver­trags in Aus­übung ihrer gewerb­li­chen oder selb­stän­di­gen beruf­li­chen Tätig­keit han­delt.

§2 Vertragsschluss Kaufvertrag, Wartungsvertrag

(1) Die Prä­sen­ta­ti­on der Waren und Dienst­leis­tun­gen in Ange­bo­ten stellt kein bin­den­des Ange­bot des Anbie­ters auf Abschluss eines Ver­tra­ges dar. Unse­re Ange­bo­te sind gegen­über Unter­neh­mern freiblei­bend. Die Pro­dukt­dar­stel­lung in Ange­bo­ten dient ledig­lich zur Abga­be eines Kauf­ver­trags­an­ge­bo­tes. Tech­nisch not­wen­di­ge oder zweck­mä­ßi­ge Ände­run­gen unse­rer Pro­duk­te blei­ben vor­be­hal­ten. Maße, Abbil­dun­gen und Zeich­nun­gen die­nen allein der Vor­in­for­ma­ti­on des Kun­den und bedür­fen zu ihrer Ver­bind­lich­keit der schrift­li­chen Bestä­ti­gung durch den Anbie­ter. Anga­ben über Eigen­schaf­ten und Leis­tungs­merk­ma­le der Pro­duk­te die­nen der Illus­tra­ti­on und sind nicht ver­bind­lich.

(2) Mit der Bestel­lung des Kun­den gibt die­ser ein ver­bind­li­ches Ange­bot auf Abschluss eines Kauf­ver­tra­ges ab. Die Ent­schei­dung dar­über, ob der Anbie­ter eine Bestel­lung annimmt, liegt in sei­nem frei­en Ermes­sen. Wenn der Anbie­ter eine Bestel­lung nicht aus­füh­ren wird, teilt er dies dem Kun­den unver­züg­lich mit. Die Annah­me des Ange­bo­tes durch den Anbie­ter erfolgt durch Lie­fe­rung der Ware oder schrift­li­che Bestä­ti­gung der Annah­me der Bestel­lung.

(3) Der Anbie­ter hält sich die Berich­ti­gung von Feh­lern vor. Soll­te sein Ange­bot oder sei­ne Auf­trags­be­stä­ti­gung Schreib- oder Druck­feh­ler ent­hal­ten oder soll­ten sei­ner Preis­fest­le­gung tech­nisch beding­te Über­mitt­lungs­feh­ler zu Grun­de lie­gen, so ist er zur Anfech­tung berech­tigt, wobei er dem Kun­den sei­nen Irr­tum bewei­sen muss. Bereits erfolg­te Zah­lun­gen wer­den unver­züg­lich erstat­tet.

(4) Die Ange­bo­te des Anbie­ters sind gegen­über Unter­neh­mern stets freiblei­bend und unver­bind­lich. Die Prei­se ver­ste­hen sich ab Werk ein­schließ­lich der Ver­pa­ckung. Der Anbie­ter behält sich gegen­über Unter­neh­mern das Recht vor, sei­ne Prei­se in dem Rah­men zu ändern, indem nach Abschluss des Ver­tra­ges Kos­ten­sen­kun­gen oder Kos­ten­er­hö­hun­gen auf­grund Mate­ri­al­preis­än­de­run­gen ein­tre­ten. Die­se wird der Anbie­ter dem Unter­neh­mer auf Ver­lan­gen nach­wei­sen. Alle Neben­ge­büh­ren, Steu­ern, Frach­ten oder deren Erhö­hun­gen, die die Kauf­sa­che betref­fen, sind vom Unter­neh­mer zu tra­gen, sofern nicht zwin­gen­de gesetz­li­che Vor­schrif­ten ent­ge­gen­ste­hen.

§3 Wartungsvertrag

Mit dem Abschluss des Kauf­ver­trags einer neu­en Fahr­rad­wasch­an­la­ge schließt der Kun­de mit dem Anbie­ter einen sepa­ra­ten War­tungs­ver­trag über einen Zeit­raum von min­des­tens zwei Jah­ren. Der War­tungs­ver­trag beinhal­tet War­tungs- und Instand­hal­tungs­ar­bei­ten und ist geson­dert zu ver­gü­ten hin­sicht­lich Sach- und Arbeits­leis­tun­gen. Ein­zel­hei­ten sind in dem War­tungs­ver­trag gere­gelt.

Der Kun­de ist ver­pflich­tet, die Fahr­rad­wasch­an­la­ge aus­schließ­lich nach der aus­ge­hän­dig­ten und von ihm ange­nom­me­nen Betriebs- und War­tungs­an­lei­tun­gen zu betrei­ben und zu pfle­gen. Zum Nach­weis der Ein­hal­tung der Vor­ga­ben der Betriebs- und War­tungs­an­lei­tung führt der Kun­de ein War­tungs- und Pfle­ge­pro­to­koll sowie ein Betriebs­ta­ge­buch. Die­se Doku­men­te sind dem Anbie­ter auf Ver­lan­gen jeder­zeit und unver­züg­lich offen zu legen. Führt der Kun­de das War­tungs- und Pfle­ge­pro­to­koll oder das Tage­buch nicht exakt und voll­stän­dig, dann hat dies den Ver­lust sei­ner Gewähr­leis­tungs- und Garan­tie­rech­te zur Fol­ge.

§4 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Sind zum Zeit­punkt der Bestel­lung des Kun­den kei­ne Exem­pla­re des von ihm aus­ge­wähl­ten Pro­dukts ver­füg­bar, so teilt der Anbie­ter dem Kun­den dies in der Auf­trags­be­stä­ti­gung unver­züg­lich mit. Ist das Pro­dukt dau­er­haft nicht lie­fer­bar, sieht der Anbie­ter von einer Annah­me­er­klä­rung ab. Ein Ver­trag kommt in die­sem Fall nicht zustan­de.

(2) Ist das vom Kun­den in der Bestel­lung bezeich­ne­te Pro­dukt nur vor­über­ge­hend nicht ver­füg­bar, teilt der Anbie­ter dem Kun­den die vor­aus­sicht­li­che Lie­fer­zeit in der Auf­trags­be­stä­ti­gung mit. Bei einer Lie­fe­rungs­ver­zö­ge­rung von mehr als zwei Wochen hat der Ver­brau­cher das Recht, vom Ver­trag zurück­zu­tre­ten. Im Übri­gen ist in die­sem Fall auch der Anbie­ter berech­tigt, sich vom Ver­trag zu lösen. Hier­bei wird er even­tu­ell bereits geleis­te­te Zah­lun­gen des Kun­den unver­züg­lich erstat­ten.

(3) Gegen­über einem Unter­neh­mer gilt zusätz­lich:

(a) Die Lie­fe­rung erfolgt vor­be­halt­lich der Lie­fe­rungs­mög­lich­keit. Die Lie­fer­zeit ist freiblei­bend. Teil­lie­fe­run­gen sind zuläs­sig.

(b) Bei Lie­fe­rungs­ver­zug ist der Kun­de erst dann zum Rück­tritt berech­tigt, wenn er zuvor eine ange­mes­se­ne Nach­frist gesetzt hat. Soweit inner­halb die­ser Nach­frist Lie­fe­rung erfolgt, ent­fal­len für den Kun­den sämt­li­che Rech­te aus dem Ver­zug. Mit Ablauf der Nach­frist steht dem Kun­den nur ein Rück­tritts­recht zu.

© Scha­den­er­satz­an­sprü­che wegen Nicht­er­fül­lung oder ver­spä­te­ter Lie­fe­rung sind aus­ge­schlos­sen.

(d) In jedem Fall beschrän­ken sich Scha­den­er­satz­an­sprü­che auf den Waren­wert der rekla­mier­ten Lie­fe­rung.

§5 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur voll­stän­di­gen Bezah­lung ver­blei­ben die gelie­fer­ten Waren im Eigen­tum des Anbie­ters.

(2) Vor Über­gang des Eigen­tums ist eine Ver­pfän­dung, Siche­rungs­über­eig­nung, Ver­ar­bei­tung oder Umge­stal­tung ohne schrift­li­che Zustim­mung des Anbie­ters nicht gestat­tet.

(3) Die ihm aus Ver­äu­ße­rung, Ver­ar­bei­tung, Ver­bin­dung, Ver­mi­schung oder sons­ti­ger Wei­ter­ga­be der Ware zuste­hen­den For­de­run­gen und Rech­te gegen Drit­te tritt der Kun­de hier­mit unter Ein­schluss aller Neben- und Vor­zugs­rech­te an den Anbie­ter ab. Wird die gelie­fer­te Ware – gleich in wel­chem Zustand – ver­äu­ßert, ver­ar­bei­tet, ver­mischt oder sonst an Drit­te abge­ge­ben, so gehen sämt­li­che For­de­run­gen gegen den Drit­ten sofort mit ihrer Ent­ste­hung ohne wei­te­res und in vol­ler Höhe auf den Anbie­ter über. Ein Anspruch des Kun­den, der ein Unter­neh­mer ist, auf Rück­über­tra­gung besteht erst nach voll­stän­di­ger Til­gung der Ver­bind­lich­kei­ten gegen­über dem Anbie­ter. Ist eine For­de­rung des Kun­den gegen sei­nen Abneh­mer bereits an einen Drit­ten abge­tre­ten, so gehen sei­ne Ansprü­che auf Rück­ab­tre­tung gegen den Drit­ten auf den Anbie­ter über.

(4) Bei Zugrif­fen Drit­ter auf die unter Eigen­tums­vor­be­halt ste­hen­de Ware hat der Kun­de den Drit­ten unver­züg­lich auf die bestehen­den Rech­te des Anbie­ters hin­zu­wei­sen und den Anbie­ter voll­stän­dig zu unter­rich­ten. Die durch eine Inter­ven­ti­on des Anbie­ters die­sem ent­ste­hen­den Kos­ten hat der Kun­de zu erstat­ten.

(5) Der Kun­de ist ver­pflich­tet, dem Anbie­ter jeder­zeit Aus­kunft über den Ver­bleib der unter Eigen­tums­vor­be­halt ste­hen­den Ware zu ertei­len, solan­ge noch For­de­run­gen des Anbie­ters offen sind. Macht der Anbie­ter sei­nen Her­aus­ga­be­an­spruch gel­tend, so gestat­tet ihm der Kun­de bereits jetzt, die unter Eigen­tums­vor­be­halt ste­hen­de Ware auch ohne gericht­li­che Inan­spruch­nah­me an sich zu neh­men und zu die­sem Zweck den Ort zu betre­ten, an dem sich die Ware befin­det.

(6) Der Kun­de ist ver­pflich­tet, die unter Eigen­tums­vor­be­halt ste­hen­de Ware fach­ge­mä­ßund sorg­fäl­tig zu ver­wah­ren und aus­rei­chend gegen Ver­lust und Beschä­di­gung zu ver­si­chern. Der Kun­de trägt auch die Gefahr des Ver­lus­tes, der Beschä­di­gung und des Unter­gangs der Vor­be­halts­wa­re.

(7) Für einen Unter­neh­mer gilt zusätz­lich:

Die gelie­fer­te Ware bleibt bis zur voll­stän­di­gen Til­gung sämt­li­cher For­de­run­gen des Anbie­ters aus der Geschäfts­ver­bin­dung sein Eigen­tum. Dies gilt auch dann, wenn der Kauf­preis für ein­zel­ne Lie­fe­run­gen bereits bezahlt ist. Über Eigen­tums­vor­be­halts­wa­re darf der Kun­de nur im Rah­men einer ord­nungs­ge­mä­ßen Geschäfts­füh­rung ver­fü­gen.

Wird die Ware ver­ar­bei­tet, ver­bun­den oder ver­mischt, so erstreckt sich der Eigen­tums­vor­be­halt auch auf die dar­aus her­ge­stell­ten Gegen­stän­de. Die Re- oder Ver­ar­bei­tung von unter Eigen­tums­vor­be­halt ste­hen­der Ware gilt als im Auf­trag des Anbie­ters erfolgt, ohne dass ihm hier­aus Ver­bind­lich­kei­ten ent­ste­hen. Der Anbie­ter ist inso­weit Her­stel­ler im Sin­ne des §950 BGB. Sei­ne Eigen­tums- bzw. Mit­ei­gen­tums­rech­te an den ver­ar­bei­te­ten, ver­bun­de­nen oder ver­misch­ten Gegen­stän­den wie auch sei­ne Her­aus­ga­be­an­sprü­che tritt der Kun­de schon jetzt an den Anbie­ter ab. Er ver­wahrt die in sei­nem Besitz befind­li­che und unter Eigen­tums­vor­be­halt ste­hen­de Ware unent­gelt­lich für den Anbie­ter.

§6 Preise, Abholung, Transport und Gefahrübergang

(1) Alle Prei­se, die auf der Web­site des Anbie­ters ange­ge­ben sind, ver­ste­hen sich zuzüg­lich der gesetz­li­chen Umsatz­steu­er und gel­ten ab Werk. Der Anbie­ter stellt die Ware trans­port­be­reit zur Ver­fü­gung . Der Kun­de hat selbst für die Abho­lung und den Trans­port der Ware ab Werk zu sor­gen und die dadurch ent­ste­hen­den Kos­ten zu tra­gen.

(2) Die Gefahr geht auf den Kun­den über, sobald die Sen­dung an die der Trans­port aus­füh­ren­de Per­son über­ge­ben wor­den ist oder zur Über­ga­be das Lager des Anbie­ters ver­las­sen hat. Eine Gewähr­leis­tung aus etwa erteil­ten Ver­sand­vor­schrif­ten wird vom Anbie­ter nicht über­nom­men. Ver­pa­ckun­gen nach Maß­ga­be der Ver­pa­ckungs­ver­ord­nung wer­den vom Anbie­ter nicht zurück­ge­nom­men. Der Kun­de hat für eine ord­nungs­ge­mä­ße Ent­sor­gung der Ver­pa­ckung auf eige­ne Kos­ten zu sor­gen.

§7 Zahlungsmodalitäten, Vorauszahlung

(1) Soweit nichts ande­res ver­ein­bart ist, hat der Kun­de nach der Auf­trags­be­stä­ti­gung des Anbie­ters einen Betrag in Höhe von min­des­tens zwei Drit­tel des gesam­ten Kauf­prei­ses zzgl. der gesetz­li­chen Umsatz­steu­er an den Anbie­ter als Vor­kas­se zu zah­len. Der Rest­kauf­preis zu einem Drit­tel des gesam­ten Kauf­prei­ses zzgl. der gesetz­li­chen Umsatz­steu­er hat der Kun­de bei Über­ga­be der Ware an den Anbie­ter zu zah­len. Bis zum voll­stän­di­gen Ein­gang des Kauf­prei­ses hat der Anbie­ter ein Zurück­be­hal­tungs- und Rück­tritts­recht. Wird die Vor­aus­zah­lung nicht inner­halb von einem Monat nach Auf­trags­be­stä­ti­gung an den Anbie­ter geleis­tet, so ist der Ver­trag ungül­tig, soweit die Par­tei­en nicht etwas ande­res ver­ein­bart haben. Die Ungül­tig­keit des Ver­trags wird dem Kun­den von dem Anbie­ter ange­zeigt und ist ver­bind­lich.

(2) Die Auf­rech­nung mit Gegen­for­de­run­gen ist aus­ge­schlos­sen, es sei denn, die­se sind rechts­kräf­tig fest­ge­stellt oder zwi­schen den Par­tei­en unstrei­tig.

(3) Wech­sel und Schecks wer­den nicht als Zah­lungs­mit­tel ange­nom­men.

(4) Der Anbie­ter zeigt dem Kun­den die Bereit­stel­lung des Lie­fer­ge­gen­stan­des an. Der Kun­de ist ver­pflich­tet, den Lie­fer­ge­gen­stand inner­halb von 14 Tagen nach Zugang der Bereit­stel­lungs­an­zei­ge abzu­ho­len. Erfolgt die Abho­lung nicht inner­halb der gesetz­ten Frist kann der Anbie­ter für jeden ange­fan­ge­nen Tag Lager­geld in Höhe von 0,1 % des Net­to­wer­tes der Lie­fe­rung, höchs­tens 5 % berech­nen. Kommt der Kun­de in Annah­me­ver­zug oder ver­letzt er schuld­haft sons­ti­ge Mit­wir­kungs­pflich­ten, so ist der Anbie­ter berech­tigt, den ihm inso­weit ent­stan­de­nen Scha­den ein­schließ­lich etwai­ger Mehr­auf­wen­dun­gen ersetzt zu ver­lan­gen. Wei­ter­ge­hen­de Ansprü­che blei­ben dem Anbie­ter vor­be­hal­ten.

(5) Bei Zah­lungs­ver­zug wer­den sämt­li­che For­de­run­gen aus der Geschäfts­ver­bin­dung sofort fäl­lig, auch wenn sie gestun­det sind.

§8 Sachmängelgewährleistung, Mängelrüge, Garantie

(1) Der Anbie­ter haf­tet für Sach­män­gel gegen­über Ver­brau­chern nach den hier­für gel­ten­den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten, ins­be­son­de­re nach den §§ 434 ff. BGB.

(2) Eine zusätz­li­che Garan­tie besteht bei den vom Anbie­ter gelie­fer­ten Waren nur, wenn die­se aus­drück­lich in der Auf­trags­be­stä­ti­gung zu dem jewei­li­gen Arti­kel abge­ge­ben wur­de.

(3) Für einen Unter­neh­mer gilt zusätz­lich:

(a) Der Anbie­ter leis­tet Gewähr für man­gel­freie Beschaf­fen­heit der Ware ab Werk. Die gelie­fer­te Ware ist vom Kun­den sofort nach Ein­gang auf etwai­ge Män­gel zu unter­su­chen. Die Unter­su­chungs­pflicht erstreckt sich auf die gesam­te Lie­fe­rung, somit auch auf Zube­hör und Ersatz­tei­le.

(b) Die Ware ist ord­nungs­ge­mäß und an einem geeig­ne­ten Platz frost- und wet­ter­si­cher auf­zu­be­wah­ren und vor Ver­lust, Unter­gang und Beschä­di­gung zu schüt­zen. Män­gel­rü­gen jeder Art sind unver­züg­lich, spä­tes­tens aber inner­halb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware, in jedem Fall aber vor Wei­ter­ga­be, Gebrauch oder Be- oder Ver­ar­bei­tung, dem Anbie­ter – nicht einem Ver­tre­ter – gegen­über unter genau­er Anga­be der behaup­te­ten ein­zel­nen Män­gel unter einer Über­sen­dung eines Mus­ters zu erhe­ben. Män­gel­rü­gen, die die­sen Erfor­der­nis­sen nicht genü­gen oder erst bei oder nach dem Ger­brauch oder der Be- oder Ver­ar­bei­tung der Ware erho­ben wer­den, wer­den nicht berück­sich­tigt. sodass inso­weit eine Gewähr­leis­tung ent­fällt. Der Kun­de trägt die vol­le Beweis­last dafür, dass der gerüg­te Man­gel zum Zeit­punkt des Gefahr­über­gangs bereits vor­han­den war und nicht erst danach auf­ge­tre­ten ist.

© Ist die Män­gel­rü­ge recht­zei­tig erho­ben und begrün­det, nimmt der Anbie­ter die man­gel­haf­ten Tei­le der Ware zurück, soweit sie sich noch im Zustand der Anlie­fe­rung befin­den, und ersetzt sie vor­be­halt­lich der Lie­fe­rungs­mög­lich­keit unent­gelt­lich durch ande­re Ware. Der Anbie­ter ist jedoch berech­tigt, an Stel­le einer Ersatz­lie­fe­rung den Kauf­preis zu ver­gü­ten. Ist auch die Ersatz­wa­re man­gel­haft, hat der Kun­de nach sei­ner Wahl auch Anspruch auf ange­mes­se­ne Her­ab­set­zung der Ver­gü­tung oder Rück­gän­gig­ma­chung des Ver­tra­ges.

(d) Wei­ter­ge­hen­de Ansprü­che, wie auf Ersatz von Transport‑, Wege‑, Arbeits‑, Mate­ri­al- und sons­ti­ger Kos­ten, die ohne aus­drück­li­cher Ein­wil­li­gung des Anbie­ters ent­stan­den sind, sowie Ansprü­che auf Ersatz von Ver­zugs- und sons­ti­ger mit­tel­ba­rer oder unmit­tel­ba­rer Schä­den, sind aus­ge­schlos­sen. Soll­te der Aus­schluss von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen auf Grund der beson­de­ren Umstän­de des Ein­zel­fal­les recht­lich unwirk­sam sein, so ist die Scha­den­er­satz­pflicht der Höhe nach auf den Wert der bean­stan­de­ten Ware beschränkt.

(e) Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che ver­jäh­ren spä­tes­tens nach 6 Mona­ten seit Lie­fe­rung der Ware, bei Vor­lie­gen offen­sicht­li­cher Män­gel jedoch inner­halb eines Monats nach Zurück­wei­sung der Män­gel­rü­ge durch den Anbie­ter.

(f) Solan­ge der Kun­de die Ware – gleich aus wel­chem Rechts­grund – in Besitz hat, trägt er die Gefahr.

§9 Haftung

(1) Ansprü­che des Kun­den auf Scha­dens­er­satz sind aus­ge­schlos­sen. Hier­von aus­ge­nom­men sind Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Kun­den aus der Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers, der Gesund­heit oder aus der Ver­let­zung wesent­li­cher Ver­trags­pflich­ten (Kar­di­nal­pflich­ten) sowie die Haf­tung für sons­ti­ge Schä­den, die auf einer vor­sätz­li­chen oder grob fahr­läs­si­gen Pflicht­ver­let­zung des Anbie­ters, sei­ner gesetz­li­chen Ver­tre­ter oder Erfül­lungs­ge­hil­fen beru­hen. Wesent­li­che Ver­trags­pflich­ten sind sol­che, deren Erfül­lung zur Errei­chung des Ziels des Ver­trags not­wen­dig ist.

(2) Bei der Ver­let­zung wesent­li­cher Ver­trags­pflich­ten haf­tet der Anbie­ter nur auf den ver­trags­ty­pi­schen, vor­her­seh­ba­ren Scha­den, wenn die­ser ein­fach fahr­läs­sig ver­ur­sacht wur­de, es sei denn, es han­delt sich um Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Kun­den aus einer Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit.

(3) Die Ein­schrän­kun­gen der Abs 1 und 2 gel­ten auch zuguns­ten der gesetz­li­chen Ver­tre­ter und Erfül­lungs­ge­hil­fen des Anbie­ters, wenn Ansprü­che direkt gegen die­se gel­tend gemacht wer­den.

(4) Die Vor­schrif­ten des Pro­dukt­haf­tungs­ge­set­zes blei­ben unbe­rührt.

§10 Rücktrittsbedingungen

Für einen Unter­neh­mer gilt zusätz­lich:

Tritt der Kun­de nach Ver­trags­ab­schluss und vor der Fer­ti­gung des Erzeug­nis­ses vom Ver­trag zurück, so ist der Anbie­ter berech­tigt, 15 % des Kauf­prei­ses als Abstands­sum­me zu ver­lan­gen, wobei das Recht auf die Gel­tend­ma­chung eines dar­über hin­aus­ge­hen­den Scha­dens vor­be­hal­ten bleibt. Tritt der Kun­de nach Ver­trags­ab­schluss und wäh­rend der Fer­ti­gung des Erzeug­nis­ses vom Ver­trag zurück, so ist der Anbie­ter berech­tigt 20 % des Kauf­prei­ses als Abstands­sum­me zu ver­lan­gen, wobei das Recht auf die Gel­tend­ma­chung eines dar­über hin­aus gehen­den Scha­dens vor­be­hal­ten bleibt. Dem Kun­den bleibt nach­zu­wei­sen, dass die ihm anzu­las­ten­de Ver­trags­ver­let­zung zu kei­nem oder einem gerin­ge­ren Scha­den oder zu kei­ner Wert­min­de­rung geführt hat, oder eine sol­che dem Anbie­ter ent­stan­de­ne Ein­bu­ße wesent­lich nied­ri­ger als die vor­ge­nann­te Pau­scha­le ist.

§11 Zusätzliche Bedingungen Eventmiete

Sobald sie die Auf­trags­be­stä­ti­gung von uns erhal­ten, ist die Fahr­rad­wasch­an­la­ge für ihr Event ver­bind­lich gebucht. Soll­te das Event abge­sagt wer­den, fällt eine Aus­fall­ent­schä­di­gung in Höhe von 50 % des ver­ein­bar­ten Prei­ses an.

§12 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) Der Anbie­ter erhebt im Rah­men der Abwick­lung von Ver­trä­gen Daten des Kun­den. Er beach­tet dabei ins­be­son­de­re die Vor­schrif­ten des Bun­des­da­ten­schutz­ge­set­zes und Tele­me­di­en­ge­set­zes. Ohne Ein­wil­li­gung des Kun­den wird der Anbie­ter Bestands- und Nut­zungs­da­ten des Kun­den nur erhe­ben, ver­ar­bei­ten oder nut­zen, soweit dies für die Abwick­lung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses und für die Inan­spruch­nah­me und Abrech­nung von Tele­me­di­en erfor­der­lich ist.

(2) Ohne die Ein­wil­li­gung des Kun­den wird der Anbie­ter Daten des Kun­den nicht für Zwe­cke der Wer­bung, Markt oder Mei­nungs­for­schung nut­zen.

Wei­te­re recht­li­che Hin­wei­se ent­neh­men Sie unse­ren Hin­wei­sen in der „Erklä­rung zum Daten­schutz“ (Pri­va­cy Poli­cy)

§13 Schlussbestimmungen, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

(1) Auf Ver­trä­ge zwi­schen dem Anbie­ter und den Kun­den fin­det das Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land unter Aus­schluss des UN-Kauf­rechts Anwen­dung.

(2) Sofern es sich beim Kun­den um einen Kauf­mann, eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts oder um ein öffent­lich-recht­li­ches Son­der­ver­mö­gen han­delt, ist Gerichts­stand für alle Strei­tig­kei­ten aus Ver­trags­ver­hält­nis­sen zwi­schen dem Kun­den und dem Anbie­ter der Sitz des Anbie­ters.

(3) Der Ver­trag bleibt auch bei recht­li­cher Unwirk­sam­keit ein­zel­ner Punk­te oder bei Wider­sprüch­lich­keit ein­zel­ner Ver­trags­tei­le in sei­nen übri­gen Tei­len ver­bind­lich. Anstel­le der unwirk­sa­men Punk­te sol­len Rege­lun­gen gel­ten, die dem Wil­len der Par­tei­en und dem Sinn und Zweck die­ser Bedin­gun­gen am nächs­ten kom­men. Ansons­ten gel­ten die gesetz­li­chen Vor­schrif­ten.